Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Internet – Vertragsabschluß

1.a)
Für die Ausführung sämtlicher uns per Internet, Fax, Email, persönlich oder telefonisch
erteilten Aufträge liegen unsere nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde.
Diese gelten zwischen der Firma MSB Wasserbetten und Verbrauchern. Bei einem
Verbraucher handelt es sich nach § 13 BGB um eine natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch Ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Text dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ist bei einem Kauf per Internet bzw. Email vor der Bestellung
herunter zu laden. Sie können also über das Internet einen Vertrag nur abschließen, wenn
Sie zunächst den Download auf Ihrem Computer ausführen, wir verweisen insofern auf das
entsprechende Feld auf unserer Internetseite. Der Text der vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen kann selbstverständlich auch ausgedruckt und der Versand einer
Textfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per Post oder Email bei uns
angefordert werden.
1.a2)
Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen, gleich ob per individuelle Regelung oder im
Rahmen allgemeiner vorformulierter Bedingungen, gelten nur, wenn sie von uns schriftlich
bestätigt sind. Mit der Bestellung/Auftragserteilung bestätigt der Verbraucher sein
Einverständnis mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.b)
Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie von der Firma MSB Wasserbetten
umgehend, spätestens jedoch binnen 48 Stunden eine Auftragsbestätigung, in der Regel per
E-Mail. Gleiches gilt für eine Bestellung per Fax oder Telefon sowie bei Verwendung
sonstiger Telekommunikationsmittel. Bei einer Bestellung bzw. Kauf eines Wasserbettes in
unserem Verkaufsladen entfällt eine Auftragsbestätigung, vielmehr wird sogleich ein Vertrag
abgeschlossen.
In allen anderen Fällen als dem Verkauf in unserem Ladengeschäft kommt der Vertrag erst
mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Verbraucher zu Stande. Sollte eine
Auftragsbestätigung nicht möglich sein – z.B. wegen Nichtverfügbarkeit des bestellten
Produkts- so wird die Firma MSB Wasserbetten auch die Ablehnung der Bestellung
ausdrücklich mitteilen. Dies erfolgt allerdings nur deklaratorisch, aus dem Unterlassen der
Mitteilung, dass die Bestellung nicht angenommen wird, kann der Verbraucher also keine
Rechte herleiten. Es gilt vielmehr, dass ein Vertrag nur mit Zugang der Auftragsbestätigung
zu Stande kommt. Die Firma MSB Wasserbetten behält sich ausdrücklich vor, im Falle
erst nachträglich bekannt werdender Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware die
versprochene Leistung, also die Lieferung der Ware, nicht zu erbringen. Selbstverständlich
wird in diesem Fall auch der Verbraucher von seiner Leistung frei, insbesondere muß er den
Kaufpreis nicht bezahlen.
Prüfen Sie die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf
Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns
solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Wenn Sie oder wir wegen einer
Unstimmigkeit die Rückabwicklung verlangen, dann öffnen Sie die Ware bitte nicht weiter,
andernfalls müssen Sie den dadurch entstehenden Wertverlust tragen, wenn keine
Widerrufsmöglichkeit nach dem Fernabsatzgesetz besteht. Senden Sie die Ware an unsere
auf dem Lieferschein oder der Rechnung genannte Anschrift zurück. Die Kosten der
Rücksendung bzw. Abholung werden von uns getragen, wenn Sie die Unstimmigkeit nicht
vor Lieferung erkennen und uns rechtzeitig mitteilen konnten.
1.c)
Abbildungen auf unseren Internetseiten können von der tatsächlich zu liefernden Ware
abweichen. Sie gelten lediglich als Beispiele. Unsere Angebote sind unverbindlich und
freibleibend. Die auf der Internetseite angegebenen Produktinformationen basieren auf
Herstellerangaben, für deren Richtigkeit wir keine Garantie übernehmen können.
1.d)
Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit Vertragspartner des
Verbraucher ist:
MSB Wasserbetten
Sascha Bauer
Frankfurterstraße 58
D-35630 Katzenfurt
Tel. 06449 1622
Fax 02772 649805
Email msbmittenaar@aol.com
Steuer- Nr. FA Dillenburg 11 09 804 00128

2. Gewährleistung und Haftung

2.a)
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Sachmangelhaftung mit folgenden Anpassungen:
Bei einem Vertrag über ein gebrauchtes Gut beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
Bei vorliegen eines Sachmangels kann die Firma MSB Wasserbetten frei wählen, ob sie
eine Ersatzlieferung vornimmt oder nachbessert. Bei endgültigem Fehlschlagen der
Nacherfüllung ist der Verbraucher jedoch berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder nach
seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten, vorher steht ihm dieses Recht nicht zu.
2.b)
Außerhalb des Gewährleistungsrechts sind Schadensersatz und sonstige Ansprüche gegen
die Firma MSB Wasserbetten bzw. deren Inhaberin und Mitarbeiter ausgeschlossen,
sofern sie nicht auf der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten
(Kardinalpflichten) oder dem fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. Darüber hinaus
besteht eine Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach dem
Produkthaftungsgesetz oder wenn ein Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht
wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.
2.c)
Außer in den Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung haftet die Firma
MSB Wasserbetten höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in
der Regel das doppelte des Kaufpreises der bestellten Ware nicht überschreitet; der
Nachweis das typischerweise in korrektem Fall ein höherer Schaden eingetreten ist, ist dem
Verbraucher unbenommen.
2.d)
Wir haften nicht für durch unsachgemäße Montage oder Handhabung verursachte Schäden
insbesondere, wenn der Kunde das Wasserbett selbst auf- und abbaut bzw. umzieht. Keine
Haftung besteht für Schäden, die durch unsachgemäße Montage oder Handhabung
hervorgerufen wurden, sofern diese nicht von der Firma MSB Wasserbetten zu vertreten
ist. In den genannten Fällen besteht auch keine Haftung für durch das Wasserbett
entstandene Wasserschäden oder sonstige Folgeschäden. Auch für Schäden, die dadurch
entstehen, daß das Bett an ungeeigneter Stelle aufgebaut oder dorthin verbracht wurde,
besteht keine Haftung, sofern die Wahl dieser Stelle nicht von der Firma MSB
Wasserbetten zu vertreten ist. Ungeeignet ist eine Stelle insbesondere, wenn nicht die nötige
statische Tragfähigkeit gegeben ist.
2.e)
Die Firma MSB Wasserbetten gewährt dem Käufer 10 Jahre Garantie auf die
Matratzennähte unter der Voraussetzung, daß das jährlich in die Matratzen einzufüllende
Pflegemittel bei der Firma MSB Wasserbetten bestellt und nachweislich auch jährlich
entsprechend der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers eingefüllt wurde. Das
Pflegemittel wird bei der Bestellung auf Wunsch dem Kunden zugeleitet.
Weitere Garantien übernimmt die Firma MSB Wasserbetten nicht. Davon werden etwaig
durch den Hersteller des gekauften Bettes gegebene Garantien nicht berührt.

3. Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrecht:

Der Verbraucher ist zur Aufrechnung gegen Forderungen der Firma MSB Wasserbetten
nur berechtigt, wenn die zur Anfechtung gestellten Forderungen des Verbrauchers
rechtskräftig festgestellt und unstreitig sind.
Auch ein Zurückbehaltungsrecht besteht für den Verbraucher nur wegen rechtskräftig
festgestellter oder unstreitiger Forderungen.
3.a)
Widerrufsbelehrung:
Der Kunde der Firma MSB Wasserbetten kann seine Vertragserklärung, also die
Bestellung, innerhalb eines Monates ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
Email) oder durch Rücksendung der gekauften Sache widerrufen. Im Falle wirksamen und
fristgerechten Widerruf, ist der Kunde nicht mehr auf seine auf Abschluß des Vertrages
gerichtete Willenserklärung (in der Regel also die Bestellung) gebunden Die Frist für den
Widerruf beginnt frühestens sobald dem Kunden die vorliegende Belehrung in Textform zur
Verfügung steht sowie die gekaufte Sache an Ihn übergeben wurde. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Kaufsache.
3.b)
Den Widerruf ist zu richten an:
MSB Wasserbetten
Sascha Bauer
Frankfurterstraße 58
D-35630 Katzenfurt
Tel. 06449 6422
Fax 02772 649805
Email msbmittenaar@aol.com
Steuer- Nr. FA Dillenburg 11 09 804 00128
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen wie z.B. Zinsen
herauszugeben. Der Kunde hat also insbesondere Anspruch auf verzinste Rückerstattung
des Verkaufspreises. Kann er die empfangene Kaufsache ganz oder teilweise nicht oder nur
im verschlechterten Zustand zurückgewähren, so muß er der Firma MSB Wasserbetten
insofern gegebenenfalls Wertersatz leisten. Die Verpflichtung zum Wertersatz besteht dann
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem
Kunden etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Die
Wertersatzpflicht kann im Übrigen auch vom Kunden dadurch vermieden werden, daß er die
Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was den Wert der
Kaufsache beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der Firma
MSB Wasserbetten zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim
Kunden auf entsprechende Aufforderung abgeholt.
Besonderer Hinweis:
Das Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise nicht, wenn die Kaufsache nach
Kundenspezifikation angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Kunden zugeschnitten ist. Zu dem erlischt das Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung, wenn
die Firma MSB Wasserbetten mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher
Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde dies
selbst veranlaßt hat.

4. Lieferung

4.a)
Wir liefern Waren zzgl. Versandkosten, nach Ihrer Wahl, an alle Postanschriften in der
Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie die Lieferung in andere Länder wünschen oder eine
besondere Versandart auswählen, können Versandkosten anfallen, die Ihnen noch vor
Abschluss der Bestellung zur Bestätigung angezeigt werden. Bei Lieferungen in das Ausland
übernehmen Sie die zusätzlichen Steuern und Zölle.
4.b)
Leistungsort ist 35630 Katzenfurt, Deutschland. Wir liefern in der Regel Wasserbetten
Innerhalb 6-10 Tagen, Zubehör innerhalb 5 Tagen. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen
Fällen angemessen verlängern. Die in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine sind
Circa – Termine und daher unverbindlich.
4.c)
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Wenn Sie an einer Teillieferung kein Interesse haben,
dann öffnen Sie die Ware nicht weiter, bis die restliche Lieferung eingetroffen ist. Wenn die
Ware von Ihnen weiter geöffnet wurde, dann müssen Sie im Falle eines Rücktritts nach
Ablauf der Widerrufsfrist den dadurch entstehenden Wertverlust tragen. Bei Teillieferungen
tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
4.d)
Im Falle von Verzug sind wir zur Lieferung gleichwertiger oder höherwertiger Ware
berechtigt.

5. Zahlungsbedingungen

5.a)
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum.
5.b)
Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren.
Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigen Sie Ihre Bank
hiermit unwiderruflich, uns Ihren Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
5.c)
Wenn Sie trotz Mahnung und Fristsetzung in Zahlungsverzug geraten, sind wir zur
Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

6. Preise

6.a)
Unsere Preise verstehen sich einschließlich der Deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer,
derzeit 19%
6.b)
Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich.
Bei einer Preisänderung sind Sie zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

7. Datenschutz

7.a)
Der Kunde ermächtigt die Firma MSB Wasserbetten und ist damit einverstanden, die im
Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne
der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
7.b)
Die Firma MSB Wasserbetten speichert und verwendet die persönlichen Daten des
Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen.
7.c)
Die Firma MSB Wasserbetten gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte
weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die
Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der
übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
7.d)
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und
Löschung seiner gespeicherten Daten.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.a)
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland
bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland haben, ist Katzenfurt Gerichtsstand für alle Ansprüche im
Zusammenhang mit Ihrer Bestellung. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen
Gerichtsstand zu klagen. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die
ladungsfähige Anschrift: MSB Wasserbetten, Frankfurterstraße 58, 35630 Katzenfurt.
8.b)
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur
Zurückbehaltung sind Sie nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruhen.

9. Teilnichtigkeit

Sollte ein Teil eines Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so
wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Katzenfurt